1. ALLGEMEINES – GELTUNGSBEREICH

1.1 Für alle zwischen ihnen als Verbraucher (Kunden) und uns abgeschlossenen Verträge über Lieferungen und Leistungen gelten die nachstehenden Vertragsbedingungen (AGB).

1.2 Verbraucher im Sinne dieser Vertragsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass ihnen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3 Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen, Zusicherungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere Bestätigung in Textform (§ 126b BGB) maßgebend.

2. VERTRAGSSCHLUSS

2.1 Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Gleiches gilt für die Beauftragung von Leistungen.

2.2 Eilige Bestellungen und Fixgeschäfte sind bereits bei der Bestellung ausdrücklich in Textform (gem. §126b BGB) als solche zu kennzeichnen. Die daraus resultierenden Mehrkosten (Eilboten, Express, etc.) werden gesondert berechnet.

2.3 Wir sind berechtigt das Vertragsangebot binnen zwei Wochen anzunehmen. Die Annahme kann entweder in Textform oder durch Auslieferung an den Kunden erklärt werden.

2.4 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

2.5 Preisangaben auf der Website, in Prospekten, Anzeigen und unserem Werbematerial sind freibleibend und unverbindlich. Preisänderungen sind daher jederzeit möglich. Es gilt der in der Auftragsbestätigung genannte Preis.

Auf unserer Website, in unseren Prospekten, Anzeigen, Werbematerial und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

3. LIEFERTERMINE

3.1 Liefertermine gelten nur als verbindlich, wenn diese von uns in Textform (§ 126b BGB) bestätigt werden. Ansonsten erfolgt die Lieferung so schnell wie möglich, maximal jedoch innerhalb von 6 Wochen ab Lieferbestätigung.

3.2 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Adresse. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

3.3 Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eingetretene Betriebsstörungen, z. B. durch Aufruhr, Streik, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin zu liefern, verändern die vereinbarten Termine um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörung.

3.4 Überschreiten wir die Lieferfrist, kann der Kunde fünf Tage nach Überschreiten der zweiwöchigen Lieferfrist uns in Textform (gem. §126b BGB) auffordern, binnen einer angemessenen Nachfrist zu liefern und im Falle des fruchtlosen Fristablaufes vom Vertrage zurücktreten. Mit dem Zugang dieser Aufforderung geraten wir in Verzug.

3.5 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten (wie die Bereitstellung einer geeigneten Aufstellfläche, Wasserzufuhr und –abfluss), so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Kaufsache mit dem Zeitpunkt auf den Kunden über, mit dem dieser in Annahmeverzug gerät.

3.6 Führt der Annahmeverzug des Kunden zu einer Verzögerung der Auslieferung, so hat der Kunde uns für die Verzugsdauer die bei üblichen Lagerkosten zu erstatten. Wir sind stattdessen aber auch berechtigt, die Einlagerung der Sache bei einer Spedition vorzunehmen und dem Kunden die hierbei entstehenden tatsächlichen Aufwendungen zu berechnen.

4. EIGENTUMSVORBEHALT

4.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

4.3 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich in Textform (gem. § 126b BGB) zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

4.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

5. UNTERNEHMERPFANDRECHT

Für alle unsere Forderungen aus dem Vertrag, einschließlich der gesetzlichen Ansprüche, steht uns ein Pfandrecht an den von uns reparierten beweglichen Sachen des Kunden zu, die zum Zwecke der Reparatur in unseren Besitz gelangt sind.

6. VERGÜTUNG

6.1 Der in der Auftragsbestätigung genannte Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Diese wird in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

6.2 Alle Preise gelten „ab Lager“. Verpackung, Versendungskosten, einschließlich der Kosten einer von uns eventuell abgeschlossenen Transportversicherung, werden gesondert berechnet. So werden beim Versendungskauf neben dem Kaufpreis zuzüglich die Versandkosten in Rechnung gestellt.

6.3 Der Kaufpreis und die Nebenkosten (siehe Ziffer 6.2) sind bei Lieferung der Ware zu zahlen. Wir sind jedoch berechtigt eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.

Eine Lieferung auf Rechnung erfolgt nur bei ausdrücklicher Vereinbarung in Textform (§ 126b BGB) bei der Vertragsannahme.

6.4 Reparatur-, Anschluss-, Ein- und Ausbauarbeiten sind spätestens 7 Tage nach Abnahme und Rechnungszugang zu zahlen.

6.5 Geraten sie mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Wir behalten uns vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.

6.6 Im Falle der Nichteinlösung von Lastschriften sind wir berechtigt, für den Mehraufwand der stornierten Bankbuchung einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 20,00 Euro für die Bearbeitung der Fehlbuchung zu verlangen. Dem Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe als die Pauschale entstanden ist. Dieser Betrag fällt neben den seitens der Bank erhobenen Bankspesen an.

6.7 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn die Forderung des Kunden unstreitig ist. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn ein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG

7.1 Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.

7.2 Voraussetzung für eine Gewährleistung ist, dass der Kunde die Betriebsanleitung beachtet hat und die vorgeschriebenen Wartungsarbeiten ausschließlich über Fachfirmen ausführen lässt.

Normale Verschleißerscheinungen sind kein Mangel. Es ist Sache des Kunden nachzuweisen, dass ein über den normalen Verschleiß hinausgehender Mangel vorliegt.

7.3 Die Nacherfüllung erfolgt an unserem Geschäftssitz. Sie erfordert i.d.R. Diagnose- und Reparaturarbeiten, die nur in unserem Betrieb vorgenommen werden können. Im Übrigen gilt § 439 Abs. 2 BGB.

Bei einer schuldhaft unberechtigten Mängelanzeige behalten wir uns vor, die uns entstehenden Aufwendungen als Schadenersatz geltend zu machen.

7.4 Mit der Lieferbestätigung wird der Kunde über die seinerseits bereitzustellenden Anschlüsse informiert. Diese sind vom Kunden rechtzeitig bereitzustellen. Soweit vom Kunden keine betriebsbereiten Anschlüsse und keine Aufstellfläche bereitgestellt werden und der Kunde trotzdem einen Anschluss wünscht, übernehmen wir keine Gewährleistung. Für daraus entstehende Schäden haften wir nicht.

7.5 Schlägt die Nacherfüllung fehl, oder ist eine für die Nacherfüllung vom Kunden gesetzte angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

7.6 Schadensersatzansprüche wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn sie uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigen. Die Anzeige hat in Textform (gem. § 126b BGB) zu erfolgen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Anzeige bei uns.

7.7 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haften wir uneingeschränkt nach dessen Vorschriften.

Wir haften auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche bezüglich des gelieferten Gegenstands abgegeben haben. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die von uns garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der von uns gelieferten Ware ein, so haften wir hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von unserer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.

7.8 Beruht ein Schaden aufgrund von Verzug oder wegen eines Mangels auf einer einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen, so ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Das Gleiche gilt, wenn ihnen Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.

7.9 Weitergehende Haftungsansprüche gegen uns bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von Ihnen gegen uns erhoben Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung nach vorstehendem Absatz 7.7.

7.10 Die Gewährleistungsfrist bei neuer Ware beträgt 2 Jahre ab Lieferung. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Lieferung. Bei gebrauchten Gütern trifft den Kunden die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.

8. WIDERRUFSRECHT

Das Widerrufsrecht finden Sie hier: Widerufsbelehrung.PDF

9. ANZUWENDENDES RECHT

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

10. HINWEIS ONLINE-STREITBEILEGUNG gem. Art. 14 ABS. 1 ODR-VO

Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen.

11. HINWEIS NACH § 36 VSBG

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12. DATENSCHUTZ

Der Kunde erklärt sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der für die Ausführung der Bestellung und die Anmeldung zu dem Emailbenachrichtigungsdienst erforderlichen personenbezogenen Daten einverstanden. Die Daten werden lediglich hausintern gespeichert und genutzt. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben und nicht verkauft.

Für die Nutzung unserer Website gilt die dort wiedergegebene Datenschutzerklärung (siehe: www.volle-kanne-leipzig.de)

13. SONSTIGES

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen dieses Vertrages nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für Lücken des Vertrages